Angekündigte US-Sanktionen
"Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht": Internationaler Strafgerichtshof bekommt breite Unterstützung

Der Internationale Strafgerichtshof erfährt nach den angekündigten US-Sanktionen breite Unterstützung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa erklärten gemeinsam auf X, die Europäische Union stehe fest hinter dem Gerichthof und seiner Präsidentin Akane. Das Gericht trage dazu bei, den Opfern einiger der schrecklichsten Verbrechen der Welt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Costa, lachen.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa (Omar Havana / AP / dpa / Omar Havana)
    Bundesjustizministerin Hubig bezeichnete die US-Strafmaßnahmen als einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht. Das japanische Außenministerium sprach von einem bedauerlichen Schritt.
    US-Außenminister Rubio hatte gestern Sanktionen gegen die japanische Gerichtspräsidentin Akane und gegen den senegalesischen Anwalt am Gerichtshof, Abdoulaye Seye, angekündigt. Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, Ermittlungen gegen Personen zu führen, obwohl deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Sie verweisen unter anderem auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. - Die USA sind ebenso wie ‌China, Russland, Israel oder die Türkei nicht Mitglied des in Den Haag ansässigen Gerichts, das weltweit von 125 Staaten unterstützt wird.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.