Samstag, 02. März 2024

Einwanderung
Führende Politiker beklagen Populismus in der Migrationsdebatte

Führende Politiker beklagen Populismus in der Debatte zur Migrationspolitik.

25.09.2023
    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Statement in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel.
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. (dpa / Thomas Banneyer)
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, sagte der FAZ, man müsse ohne unnötige Polarisierung diskutieren. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann erklärte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. In der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich geführt werden. Ähnlich hatte sich SPD-Chef Klingbeil geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Mast, meinte, was man am Wenigsten brauche, sei, gezielt Ängste zu schüren.
    Kritik gab es an CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz. Mast bezeichnete Merz als "Oberspalter der Republik". Er hatte Kanzler Scholz angeboten, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Grünen als Sicherheitsrisiko in der Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.