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Gegen Putin und gegeneinander

Nach den Neujahrsferien will die russische Oppositionsbewegung an die Dezemberproteste gegen die Regierung anknüpfen und plant neue Massendemos. Damit drängen aber auch lange bestehende Konflikte innerhalb der zersplitterten Bewegung wieder an die Oberfläche.

Von Mareike Aden | 12.01.2012

    Zwei Oppositionspolitiker, zwei sehr unterschiedliche Meinungen: Auf dem kremlkritischen Radiosender Echo Moskvy stritten der Liberale Ilja Jaschin und der Linksradikale Eduard Limonow in dieser Woche fast eine Stunde: darüber wie die Opposition vorgehen muss, um das System von Wladimir Putin zu verändern und ihn langfristig ganz los zu werden.
    Wie die meisten Liberalen ist Ilja Jaschin dafür mit den Mächtigen zu verhandeln, sobald diese sich darauf einlassen. Eine gewaltsame Eskalation der Proteste müsse verhindert werden, argumentieren Aktivisten und Politiker wie Jaschin. Eduard Limonow widerspricht dem heftig. Die Strategie friedlich zu protestieren sei falsch:

    "Weder in Ägypten noch in Tunesien wäre irgendwas erreicht worden, wenn die Leute friedlich auf der Stelle gestanden und sich ein Protest-Rockkonzert angehört hätten. Auch wir hier hätten losmarschieren sollen und den Mächtigen sagen müssen: Wir weichen nicht von der Stelle, wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllt. Zwei Großdemos, zwei Chancen sind in den Sand gesetzt worden. Und wer weiß, ob es eine dritte geben wird."

    Auf Sendung war der Streit geplantes Programm, aber er war auch weiteres Beispiel für die Uneinigkeit der außerparlamentarischen Opposition. Zwar belegen Untersuchungen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada, dass die meisten Demonstranten junge Menschen aus der gut ausgebildeten Mittelschicht sind, aber auch viele Nationalisten und Linksradikale kommen zu den Protesten.

    Auf der Großdemonstration am 24. Dezember sprachen auf der Bühne gemäßigte Liberale, Linksradikale, der Ex-Finanzminister Aleksei Kudrin oder der Nationalist Wladimir Thor. Er wurde von vielen ausgepfiffen, während seine Anhänger in den ersten Reihen begeistert Flaggen schwenkten. Bisher scheinen die meisten Demonstranten diese Widersprüche auszuhalten, so wie Linksaktivist Sergey.

    "Wir brauchen eine gemeinsame Front im Kampf gegen das Regime: Rechte, Linke, Nationalisten - wir einigen uns später. Erst einmal müssen wir dieses verbrecherische Regime loswerden, alle zusammen."

    Derzeit entwickelt sich der 35 Jahre alte Jurist und Antikorruptionsblogger Aleksey Navalny zur Gallionsfigur der zersplitterten Opposition. Viele Liberale akzeptieren ihn trotz seiner nationalistischen Ansichten, aus denen er keinen Hehl macht.

    Im November nahm Navalny am nationalistischen "Russischen Marsch" teil.
    Seine energische Rede wurde von Rechtsextremen in der Menge mit Hitlergruß bejubelt. Vor allem als er die Streichung von Subventionen für die russischen Teilrepubliken im vom Terror heimgesuchten Nordkaukasus forderte. Auch wenn Navalny selbst kein Rechtsextremer ist - Berührungsängste mit der rechten Szene hat er nicht.

    "In der Politik sollten sich real existierende politische Kräfte engagieren. Der Nationalismus oder der rechte Konservativismus -wie auch immer man das nennen will, spricht real existierende Probleme an. Ich sehe in dieser Bewegung keine Gefahr: Wenn sie legal am politischen Prozess teilnehmen dürfte, dann wäre sie nicht gefährlicher als jede andere rechte oder nationalistische politische Bewegung in Europa."

    Ob mit Navalny oder einem anderen an der Spitze der Protestbewegung: Noch sei es zu früh über einen Einzug von Demokratie in Russland zu jubeln, sagt der Moskauer Politologe Nikolay Petrow.

    "Die Menschen in Russland sind schon wiederholt auf die Straße gegangen, um Mächtige zu stürzen, die ihnen nicht mehr gefielen. Dann suchen sie sich eine neue Führungsperson. Wenn ihnen die Person nach 20 Jahren nicht mehr gefällt, stürzen sie sie wieder. Aber in der Vorbereitung für all diese Proteste verstehen immer mehr Menschen: Demokratie ist nicht der Tausch eines schlechten Führers gegen einen guten - sondern die alltägliche Teilnahme am Leben eines Landes und die Mächtigen des Landes ständig zu kontrollieren."

    Die nächste Massendemonstration plant die Opposition für den 4. Februar, einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen. Putin ist haushoher Favorit ist - trotz fallender Umfragewerte. Einen wirklichen Gegenkandidaten gibt es nicht: Als die Kandidaten ihre Registrierungspapiere abgeben mussten, saß zum Beispiel Aleksey Navalny gerade 15 Tage Arrest ab.