"Überfälliger Kurswechsel", "katastrophal"
Gemischte Reaktionen auf Reformpläne der Koalition

Die Reformbeschlüsse der Koalition sind auf ein gespaltenes Echo gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dulger sieht einen längst "überfälligen Kurswechsel". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sprach im Deutschlandfunk von einem "Minimalkompromiss". "Absolut katastrophal", bezeichnet der Hausärzteverband die Pläne.

    Ein Hausarzt sitzt in einem Sprechzimmer seiner Hausarztpraxis an einem Schreibtisch und arbeitet am Computer.
    Vor allem die verschärften Regeln für Krankschreibungen sorgen für Unmut. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

    Ökonomen und Arbeitgebervertreter

    Ökonomen bewerten die Reformpläne unterschiedlich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sagte im Deutschlandfunk, das Reformpaket habe eine soziale Schieflage. Der Fokus liege auf der Entlastung von Unternehmen, teils zulasten der Beschäftigten. Die Steuerreform sei zudem nicht ausfinanziert und werde zu einer weiteren Erhöhung des Staatsdefizits führen, so Fratzscher.
    Der Präsident des ifo-Instituts, Fuest, lobte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hingegen geplante Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Weniger wachstumsfreundlich sei dagegen die Einkommensteuerreform. Fuest bemängelte höhere Belastungen von mittelständischen Gesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz.
    Arbeitgeberpräsident Dulger sieht in dem Papier einen "überfälligen Kurswechsel", das für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen sorgen könne. Darauf müsse aufgebaut werden, beispielsweise mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, sagte Dulger in Berlin. Die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner, betonte, die Beschlüsse seien ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.
    Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht nach Angaben seines Präsidenten Dittrich Forderungen aufgegriffen, die seit langem im Raum stünden. Dittrich lobte die geplanten längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien.
    Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Blumenthal-Beier, kritisierte die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als "katastrophal". Dies führe zu einer "riesigen Bürokratiewelle" in den Praxen sowie längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Alle Statistiken belegten zweifelsfrei, dass die telefonische Krankmeldung nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe, erklärte Blumenthal-Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "richtigen Signalen" für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Entlastung der Bürger. Vor allem die geplante Reform der Einkommenssteuer sowie die höheren steuerbefreiten Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen hob DGB-Chefin Fahimi hervor. Kritik übte sie hingegen an den Plänen, die sachgrundlose Befristung auszuweiten und Abfindungen für Höherverdienende attraktiver zu machen.
    Der Chef Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, kritisierte ebenfalls die Pläne zu Fristverträgen, die das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten verlagerten. Wenn zudem die telefonische Krankschreibung entfalle, sei dies Ausdruck einer Misstrauenskultur.

    Opposition

    Der Co-Parteichef der Grünen, Banaszak, warf der Koalition Arbeitsverweigerung vor. Es fehlten Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie, während Maßnahmen wie Verschärfungen der Krankschreibung ein "Misstrauensvotum gegen die Bürger" darstellten, sagte Banaszak der "Rheinischen Post".
    Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Springer, kritisierte die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Diese schaffe keine stabile Beschäftigung, sondern verlagere wirtschaftliche Unsicherheit auf Arbeitnehmer. Auch die Steuerentlastung falle zu gering aus.
    Die Linke nennt die Koalitionspläne ein "Programm des Misstrauens und der Ignoranz". In einer Erklärung heißt es, die Entlastungen bei der Einkommenssteuer seien "halbherzig". Was die Regierung bei der Steuer zurückgebe, sei nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken kritisierte auch, dass Vergesellschaftungen auf Landesebene verboten werden sollen.

    Landespolitik

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) lobte die Einigung als Nachweis dafür, dass die Bundesregierung handlungsfähig und bereit sei, die großen Herausforderungen unseres Landes entschlossen anzugehen. Bei rascher Umsetzung könne das Paket zu einem Wendepunkt werden.
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) lobte die Pläne, per Gesetz die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern zu verhindern. Bereits die Debatte in Berlin habe Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau ausgebremst. Den Preis dafür bezahlten die Berliner Mieterinnen und Mieter. 
    Die Thüringer Gesundheitsministerin Schenk (SPD) äußerte sich kritisch gegen die von ihrer Parteispitze mitverhandelte Abschaffung der telefonischen Krankschaffung. Es sei nicht zielführend, sich morgens mit Übelkeit in die Praxis zu schleppen, statt einfach einen Tag Bettruhe zu halten, und leiste außerdem keinen Beitrag zur Entlastung von Arztpraxen.

    Sozialverbände

    Die Einigung sei ein großer Fortschritt, erklärte Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa in Berlin. Die geplanten Reformen seien auch sozial ausgewogen. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe mehr Zukunftsmut - gerade auch, wenn es gelinge, Familien wirksam zu entlasten. Die Caritas-Präsidentin begrüßte zudem, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe.
    Dagegen bezeichnete die VdK-Präsidentin Bentele die Reformvorschläge als "viel zu schwach". Sie hätte sich einen höheren Spitzensteuersatz gewünscht. Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einem Reichensteuersatz von 52 Prozent und dazu einer Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte die Regierung für echte Entlastung sorgen, so die VdK-Präsidentin.
    Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Vormittag eine umfangreiche Reform-Agenda präsentiert. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.