Das Gesetz verstoße gegen die Grundprinzipien und Werte der Europäischen Union, teilten der EU-Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission mit. Die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken. Auch die USA kritisierten das Votum der georgischen Abgeordneten.

Das Parlament in Tiflis hatte heute das Veto der pro-europäischen Präsidentin Surabischwili überstimmt. Das Gesetz ermöglicht den Behörden, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Der Regierungspartei Georgischer Traum wird vorgeworfen, mit der an ein russisches Gesetz angelehnten Vorlage das Land näher an Moskau heranführen zu wollen. Seit Wochen kommt es in der Kaukasusrepublik zu Massenprotesten gegen das Gesetz.