Der CDU-Abgeordnete Röttgen erklärte, eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme zur völligen Unzeit. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt werden. Auch die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg erklärte, die Budgetkürzungen seien an der falschen Stelle gespartes Geld. Ähnlich äußerte sich die Berliner SPD-Politikerin Chebli.

Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Bonn im kommenden Jahr um rund 20 Millionen Euro auf 76 Millionen zu kürzen. Eine Ministeriumssprecherin betonte, wichtige Vorhaben und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie könnten auch 2024 fortgesetzt werden.