Montag, 04. März 2024

Malaysia
Gericht kippt 16 Schariagesetze

In Malaysia hat das oberste Gericht mehrere auf der Scharia basierende Gesetze des Bundesstaats Kelantan für ungültig erklärt.

09.02.2024
    Sie seien nicht mit landesweit geltendem Recht vereinbar, hieß es zur Begründung. Aufgehoben wurden insgesamt 16 Vorschriften, die vor drei Jahren von der in Kelantan regierenden islamistischen Partei PAS erlassen worden waren. Sie sahen unter anderem drakonische Strafen für Homosexualität und Glückspiel sowie für das Tragen von nicht-geschlechterspezifischer Kleidung vor.
    Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung in anderen Bundesstaaten in Malaysia hat. Die islamistische PAS regiert in vier der 13 Bundesstaaten des südostasiatischen Landes.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.