
Das entschied ein Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk Washington. Es erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte. Geklagt hatten Organisationen zur Unterstützung von Migranten.
In den USA geht ein Großteil der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Die IRS verfügt somit über die persönlichen Daten von Millionen solcher Personen wie etwa Adresse, Lohn und Familienstand. Der Zugang dazu sollte ICE helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren, um von Präsident Trump angeordnete Massenabschiebungen umzusetzen. Allerdings sind die meisten Steuerzahlerdaten durch US-Bundesrecht geschützt.
Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
