Montag, 29. April 2024

Archiv

IGH und EGMR
Gerichtshöfe befassen sich mit internationalen Klagen für mehr Klimaschutz

Angesichts der Klimakrise hat die UNO-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen.

30.03.2023
    Das Gebäude des Internationalen Gerichtshof in Den Haag
    Internationaler Gerichtshof in Den Haag (Peter Dejong/AP/dpa)
    Er solle ein Gutachten erstellen, welche Verpflichtungen Länder zur Bekämpfung der Erderwärmung hätten, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Sie war vom Inselstaat Vanuatu im Südpazifik eingebracht worden. Mit dem Gutachten erhofft sich das Land stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz weltweit. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, könnte aber Einfluss auf künftige Verhandlungen zur Bekämpfung der Klimakrise haben, hieß es.
    In Straßburg befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals mit Klagen im Hinblick auf den Klimawandel. Unter anderem ging es um einen Antrag, der besonders die Gesundheit älterer Menschen durch die Erderwärmung bedroht sieht. Die Schweiz soll damit per Gerichtsbeschluss zu mehr Klimaschutz gezwungen werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.