Reformpläne
Geschäftsführerin von Transparency International Germany warnt vor Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz

Die Geschäftsführerin von Transparency International Germany, Lüttich, hat die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert.

    Auf einem Schild befindet sich das Logo und der Schriftzug von Transparency International.
    Das Schild und Logo von Transparency International (IMAGO / Steinach / IMAGO / Sascha Steinach)
    Lüttich sagte dem Deutschlandfunk, eine Umsetzung der Pläne bedeute das Ende für die bis jetzt bestehende Informationsfreiheit. Das Gesetz gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Zu den Änderungsplänen soll unter anderem gehören, dass statt Vereine oder Organisationen nur noch Privatpersonen Anträge stellen dürfen.
    Zusätzlich sei in den Reformplänen als Antragsvoraussetzung von einem "berechtigten Interesse" die Rede. Lüttich warnte vor einem stark erhöhten Bürokratieaufwand. Zur einer geplanten Abschaffung der Gebührenobergrenze ergänzte sie, damit werde die Informationsfreiheit zum Luxus.
    Zuvor hatte sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider im Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisch geäußert und vor Diskriminierung gewarnt. Die Partei die Linke sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.