
Mit dem Vorhaben ändern sich Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Genehmigungen sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu zählen Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege. Zentrale Projekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses priorisiert werden. Damit sollen sie in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht bekommen. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.
Kritik äußerten unter anderem die Grünen. Sie befürchten Einschränkungen beim Naturschutz und bei den Beteiligungsrechten.
Bundesverkehrsminister Schnieder hatte zuvor Widerspruch gegen seinen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Bauprojekten zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man senke keine Standards beim Naturschutz, sondern mache die Verfahren lediglich praxistauglicher. Zudem habe man in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert, daher müsse man jetzt Gas geben. Man könne nicht Jahre und Jahrzehnte auf Baurecht warten. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz baue man Doppelprüfungen ab und ermögliche zum Beispiel, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Dritten durchgeführt werden können.
Diese Nachricht wurde am 26.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
