Finanzen
Gesetzentwurf zur Steuerreform: Klingbeil wertet Brief aus Wirtschaftsministerium als Kritik am Bundeskanzler

In der Debatte über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform hat Bundesfinanzminister Klingbeil von der SPD das CDU-geführte Wirtschaftsministerium kritisiert. Klingbeil bezog sich auf einen jüngst bekannt gewordenen Brief des Wirtschaftsministeriums an sein Ressort, in dem unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die kalte Progression gefordert wurden.

    Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Planentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 im Haus der Bundespressekonferenz.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD (Michael Kappeler/dpa)
    Klingbeil sagte dazu im Deutschlandfunk, dies sei keine gute Kommunikation und nicht gut für die Regierung - erst recht nicht kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Er fügte hinzu, die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche sei auch eine Kritik an Bundeskanzler Merz. Er verwies darauf, dass der Koalitionsauschuss die Pläne seines Ministeriums gebilligt habe.

    Gesetzentwurf heute im Kabinett

    Der Gesetzentwurf des Finanzministers soll heute vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie eine Erhöhung der Reichensteuer vor.
    Das Kabinett diskutiert außerdem den Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes von Bildungsministerin Prien. Das Gesetz soll Kitas in schwierigen Lagen unterstützen und etwa mit Sprachtests überprüfen, wann bei Kindern bestimmte Frühförderungen notwendig sind.

    Klingbeil steckt in den USA fest

    Klingbeil kann nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen. Der Vizekanzler sitzt wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine, hieß es aus der Delegation. Details zum Schaden an der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr wurden zunächst nicht bekannt. Der SPD-Chef hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.