G7-Gipfel in Italien
Gespräche über Künstliche Intelligenz - Papst erstmals als Gast dabei

In Italien nimmt heute auch Papst Franziskus am Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen teil. Es ist das erste Mal in der fast 50-jährigen Geschichte der G7-Gruppe, dass das Oberhaupt der Katholischen Kirche zu solchen Gesprächen hinzukommt. Thema ist die Künstliche Intelligenz.

14.06.2024
    Die Staatschefs der teilnehmenden Nationen beim G7-Gipfel in Italien stehen nebeneinander.
    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder führen während des Gipfels in Italien auch Gespräche mit Vertretern anderer Länder. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte als Gastgeberin des Gipfels auch den Papst eingeladen. Als weitere Gäste werden Vertreter unter anderem aus Indien, Brasilien und der Türkei erwartet. Gestern hatte sich die G7 im Grundsatz auf die Bereitstellung von Krediten an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Dollar geeinigt. Getilgt werden soll der Kredit mit Zinserträgen aus russischem Staatsvermögen, das auf westlichen Konten wegen des Ukrainekriegs eingefroren ist.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einer historischen Entscheidung. Damit sei die Grundlage geschaffen, dass sich die Ukraine die nötigen Waffen beschaffen und den Wiederaufbau finanzieren könne.

    Scholz: "Historischer Schritt" bei der Nutzung russischen Vermögens

    Scholz erklärte weiter, dies sei auch ein Zeichen an den russischen Präsidenten Putin, dass er den Krieg nicht aussitzen könne. Putins Plan, das Ende der internationalen Unterstützung für die Ukraine abzuwarten, sei gescheitert.
    Der britische Premierminister Sunak sagte, die G7 seien geeint bei dem Ziel, alles zu tun, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne. EU-Ratspräsident Michel betonte, man habe von Anfang an unmissverständlich klargemacht, dass Russland für den Krieg zahlen müsse und dass der Kreml zur Rechenschaft gezogen werde. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte am Rande des G7-Treffens die Erwartung, dass die EU-Staaten sich rasch auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen.

    Russland: G7-Pläne sind kriminell

    Das russische Außenministerium wertete die G7-Pläne als kriminell. Sie würden eine Antwort der Regierung in Moskau erforderlich machen, die sehr schmerzhaft für die EU werde.
    Das 50-Milliarden-Dollar-Darlehen soll zu einem Großteil von den USA bereitgestellt werden. Getilgt werden soll der Kredit mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Seit dem Überfall auf die Ukraine kann Moskau nicht mehr auf Staatsvermögen auf Konten im Westen zugreifen. Rund 280 Milliarden Dollar wurden eingefroren. Auch die Möglichkeit einer kompletten Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Gelder wird nach US-Angaben weiter diskutiert.

    G7 üben Kritik an China

    Bei ihrem Treffen in Borgo Egnazia nahmen die G7-Staaten auch China als Unterstützer Russlands in den Fokus. In einer bei dem Treffen ausgehandelten Erklärung heißt es, man fordere China auf, die Lieferung von Gütern an Russland einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.
    Zur G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr den Vorsitz hat.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.