Die Beitragssätze müssten stabilisiert werden, und da seien alle gefragt. Warken betonte, jeder trage seinen Teil, die Versicherten ebenso wie die Leistungserbringer. Die Ministerin unterstrich, man habe bei der Reform die Sozialverträglichkeit stets im Blick gehabt.

Bundestag und Bundesrat befassen sich heute erstmals mit der Reform. Kernpunkt ist eine finanzielle Entlastung der Kassen ab dem nächsten Jahr. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Die Bundesregierung will das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abschließen. Allerdings dringen sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer auf Änderungen. In der Länderkammer haben sich mehrere Ausschüsse kritisch geäußert. Der Bundesrat entscheidet heute darüber, welche der Kritikpunkte er sich zu eigen macht. Das Gesetz ist in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass der Bundesrat die Verabschiedung nur hinauszögern kann.