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Asylpolitik
Geteiltes Echo auf Migrationsbeschluss der Ministerpräsidenten

Die Beschlüsse zur Migrationspolitik von Bund und Ländern haben ein geteiltes Echo hervorgerufen.

    Menschen stehen am Donnerstag, 21. April 2022 in einer sehr langen Schlange vor dem Ausländeramt in der Leineweberstrasse in Mülheim. Die Verhältnisse sind problematisch weil es nur begrenzte Kapazitäten auf dem Amt gibt, die Leute aber nicht umhin kommen dort ihre Aufenthaltsgenehmigungen verlängern zu lassen. Zudem gibt es Probleme die Behörde anderweitig zu erreichen.
    Die Kosten für Asylbewerber sollen künftig neu zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden (Archiv). (imago / Funke Images / Stefan Arend)
    Positive Stimmen kamen vor allem aus den Reihen der Ampelkoalition. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, äußerte sich zufrieden, dass die Länder künftig Zuschüsse für die tatsächliche Zahl der Antragsteller erhalten sollen und nicht mehr eine Gesamtsumme für das ganze Jahr. Grünen-Chef Nouripour lobte, es gebe nun für die Kommunen mehr Planungssicherheit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sprach von einer "neuen Realpolitik in der Migration".
    CDU-Parteichef Merz kritisierte die Einigung und sagte, er bezweifle, dass dadurch weniger Asylbewerber nach Deutschland kämen. Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl bemängelte unter anderem, dass die Bund-Länder-Beschlüsse Leistungen einschränkten, eine Bezahlkarte statt Bargeld einführten und Grenzkontrollen verlängerten.
    Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag darauf geeinigt die Flüchtlingskosten neu aufzuteilen. Länder und Kommunen sollen dadurch im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.