Samstag, 24. Februar 2024

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Griechenland-Abweichler
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich hinter Kauder

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab und immer noch ist unklar, wie viele Unions-Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft verweigern werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb deshalb im ZDF-Sommerinterview noch einmal um Zustimmung. Dabei stellte sie sich auch hinter Fraktionschef Volker Kauder.

16.08.2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum ZDF-"Sommerinterview" am 16.08.2015 in Berlin.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum ZDF-"Sommerinterview" am 16.08.2015 in Berlin. (dpa / picture alliance / Jürgen Detmers)
    Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für die Griechenlandhilfen geworben. Die Regierung Tsipras habe sich spürbar verändert, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Athen habe jetzt eingesehen, dass das Land nur auf die Beine komme, wenn alle Reformen umgesetzt würden. Dies sei auch der Härte vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble.
    Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass der Internationale Währungsfonds das Rettungspaket mittragen werde. Man könne Griechenland noch entgegenkommen, etwa bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite. Forderungen noch einem Schuldenschnitt wies die Kanzlerin zurück.
    Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter Fraktionschef Kauder, der Abweichlern in der Union damit gedroht hatte, dass sie möglicherweise nicht mehr in bestimmte Ausschüsse entsandt werden. Dazu sagte Merkel, die Stärke der Fraktion müsse sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Wenn 80 Prozent der Abgeordneten für das Hilfspaket seien, könne es nicht sein, dass die Union in einem Ausschuss eine Minderheitsmeinung vertrete, nur weil dort ein Angehöriger dieser Minderheit sitze.
    Mit Blick auf die Asylpolitik verlangte Merkel ein besseres Zusammenspiel in der Europäischen Union. Notwendig sei etwa eine gemeinsame Beurteilung der Frage, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten könnten. Auch die Asyl-Standards müssten angeglichen werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als die Krise in Griechenland und die Stabilität des Euro.