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Griechenland
Bundesregierung bleibt hart

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat die Bundesregierung ihre Position untermauert: Der Antrag der griechischen Regierung für weitere Finanzhilfen sei "in der Substanz" nicht ausreichend, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

20.02.2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am 28. November 2014.
    In Brüssel beraten die Euro-Finanzminister heute über neue Finanzhilfen für Griechenland - Deutschland hat eine klare Haltung. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
    "In dieser Einschätzung ist sich die Bundesregierung einig", betonte Wirtz - das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Antrag aus Athen kurz nach dessen Eingang in deutlichen Worten abgelehnt hatte, konterte die Regierungssprecherin mit den Worten: "Der Finanzminister macht einen großartigen Job." Allerdings fand sie versöhnlichere Worte als Schäuble: Der Brief aus Athen sei Ausgangspunkt für weitere Gespräche. Nun müsse ein Weg gefunden werden, an dessen Ende eine Verständigung mit Griechenland stehe.
    Athen hat eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen beantragt, da am 28. Februar das aktuelle Hilfsprogramm ausläuft. Wird es nicht verlängert, steht Griechenland vor der Pleite. Die Euro-Finanzminister wollen deshalb heute in einer Sondersitzung einen Ausweg aus der Krise finden. Zuletzt waren die Fronten verhärtet - auch in Griechenland sind viele Menschen verunsichert.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben gestern Abend über mögliche Lösungen gesprochen - das bestätigte die Regierungssprecherin. Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen sei das etwa 50-minütige Gespräch "konstruktiv" verlaufen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
    Athen kündigt weitere Reformen an
    Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die Eurogruppe in einem Brief um eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms bis Ende August gebeten. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, stimmt Athen unter anderem zu, dass die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds die finanzielle Lage des Landes überwachen dürfen. Auch weitere Reformen sind in dem Brief angekündigt - Details nennt die griechische Regierung allerdings nicht.
    Kritische Haltung Deutschlands
    Genau daran reibt sich die deutsche Bundesregierung - bei ihr stieß der Brief prompt auf Ablehnung. Es handele sich nur um eine Brückenfinanzierung, die nicht die Anforderungen des Programms erfülle, sagte Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
    SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte, die "neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen" zu nutzen und nicht vorher öffentlich abzulehnen. Grundsätzlich ist aber auch Gabriel der Meinung, dass der vorliegende Brief aus Athen "unzureichend" ist.
    (pr/swe)