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Griechenland
Parlament stimmt Bedingungen der Gläubiger zu

Das griechische Parlament hat weitere Reformen gebilligt und so der Regierung Verhandlungen mit den europäischen Institutionen über ein drittes Hilfspaket ermöglicht. Die Abgeordneten debattierten bis 4 Uhr in der Nacht, stimmten am frühen Donnerstagmorgen jedoch mit deutlicher Mehrheit für die Maßnahmen. Der Rückhalt für Ministerpräsident Alexis Tsipras in der eigenen Partei stieg leicht.

23.07.2015
    Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament
    Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament (dpa / picture-alliance / Yannis Kolesidis)
    Die Zusage des Parlaments für das zweite Reformpaket war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) - der ehemaligen Troika - über ein neues Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen. Der Bundestag hatte der Aufnahme von Verhandlungen bereits zugestimmt.
    Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
    Weniger Abweichler als bei erster Abstimmung
    Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, da die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Am Ende stimmten 230 der 300 Abgeordneten für die zweite Reform. Von Tsipras' Parteifreunden aus der Syriza votierten dabei 36 - fast ein Viertel - gegen die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen oder enthielten sich der Stimme. Beim ersten Votum waren es noch 39 Abweichler gewesen. Trotzdem verfehlte die Regierung erneut eine eigene Mehrheit. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach fünf Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.
    Tsipras erklärte vor der Stimmabgabe, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. "Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der der extremsten Kreise in Europa abzuwenden", sagte er. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend einige Tausend Demonstranten. Die Lage blieb weitgehend friedlich. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.
    Gegen die Reformen lief insbesondere der linke Syriza-Flügel Sturm und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte abermals einen Sonderparteitag. In Athen halten Experten eine Spaltung Syrizas und vorgezogene Wahlen auf Initiative Tsipras' im Herbst für möglich. Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten den Ministerpräsidenten vor Neuwahlen und deren Folgen. Politiker forderten stattdessen parteiübergreifend die Bildung einer Einheitsregierung, um das Land aus der Krise zu führen.
    Spareinlagen nur noch bis 100.000 Euro sicher
    Mit der Abstimmung brachte das Parlament die von den Gläubigern geforderte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung auf den Weg. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen nur noch bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.
    In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind noch nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Rentensystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.
    (nch/nin)