Mittwoch, 24. April 2024

Parteitag
Grüne für Kurswechsel bei CO2-Speicherung

Die Grünen haben ihre Haltung zu Kohlendioxid-Speichern geändert und sind jetzt nicht mehr strikt dagegen. Der Parteitag in Karlsruhe hat einen entsprechenden Antrag der Führungsspitze beschlossen.

25.11.2023
    Özdemir steht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit beiden Armen
    Cem Özdemir auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Dabei geht es um Industriezweige, bei denen technisch unvermeidbar CO2 anfällt - wie beispielsweise bei der Herstellung von Zement. Für solche Fälle sind die Grünen nun dafür, das Kohlendioxid in Speicher zu leiten. Außerdem will sich die Partei nicht mehr dagegenstellen, dass für solche Projekte Fördermittel ausgezahlt werden. "Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden", heißt es in einem mit großer Mehrheit beschlossenen Kapitel des Programms zu Europawahl. Eine aktive Förderung des sogenannten Carbon Capture Storage (CCS) für die Herstellung von blauem Wasserstoff aus Erdgas lehnen die Grünen dagegen ab.
    Einzelne Delegierte warnten vor dieser "grundsätzlichen Positionsänderung". Ein Antrag, den Kurswechsel abzulehnen, fand aber keine Mehrheit. Bereits vor der Abstimmung war die ursprüngliche Formulierung im Programmentwurf mit Zustimmung der Parteispitze wie auch der Grünen Jugend leicht verändert worden.

    Diskussion über Schuldenbremse

    Außerdem sollte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nach Ansicht der Grünen um eine Klima-Klausel ergänzt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagte auf der Delegiertenversammlung, vom Bundesverfassungsgericht gelte nicht nur der jüngste Richterspruch zum Haushalt, sondern auch ein Urteil, wonach Maßnahmen zum Klimaschutz nicht aufgeschoben werden dürften. Für Investitionen in Klimaschutzprojekte seien die derzeit geltenden Regeln der Schuldenbremse jedoch nicht flexibel genug, kritisierte Özdemir. In der Auseinandersetzung zu diesem Thema innerhalb der Regierungskoalition müssten sich alle bewegen - auch die Grünen würden über ihren Schatten springen müssen, betonte der Minister.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.