Archiv

Grünen-Parteitag
Grüne-Jugend-Chefin Stolla zu Asyl: Kritik in Parteispitze angekommen

Trotz einer Abstimmungsniederlage beim Parteitag der Grünen setzt deren Jugendorganisation ihre Kritik an einer verschärften Asyl- und Migrationspolitk fort.

    Die Co-Vorsitzende Stolla kündigte in Karlsruhe an, in den kommenden Wochen zu Kundgebungen unter anderem für Solidarität mit Geflüchteten und für eine soziale Politik aufzurufen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur wandte sie sich gegen einen Rechtsruck. Stolla äußerte sich unzufrieden über den asylpolitischen Kurs der Ampel, den die Grünen mitverantworteten.
    Gestern hatte sich ein Großteil der Delegierten in der Migrationsfrage hinter die Parteiführung gestellt. Sie lehnten einen Antrag der Grünen Jugend ab, für ihre Minister in Bund und Ländern rote Linien in der Asylpolitik zu ziehen.
    Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und die Parteivorsitzende Lang erklärten, der Antrag sei in Wahrheit ein Aufruf an die grünen Minister, die Regierung zu verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.