Aus der Klageschrift zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach vertreten die Grünen die Ansicht, dass die Entscheidung über die Festlegung Bundestag und Bundesrat zukomme und nicht der Regierung.

Das im vergangen Jahr beschlossene Gesetz erlaubt der Regierung, sichere Herkunftsstaaten in vielen Fällen per Verordnung und damit ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat zu bestimmen. Werden Herkunftsstaaten nach dem neuen Verfahren per Verordnung als sicher eingestuft, betrifft das den Großteil der Geflüchteten aus diesem Land, also Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Asylberechtigte nach dem Grundgesetz sind davon ausgenommen. Sie machen allerdings nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aus.