Bundeshaushalt 2025
Grüne streben Verfassungsklage an

Die Grünen im Bundestag streben eine Verfassungsklage gegen den Haushalt für 2025 an.

    Das Bild zeigt einen Bundesadler auf Euro-Geldscheinen.
    Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Audretsch sagte in Berlin, Union und SPD hätten Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen. Geld, das eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätte fließen sollen, sei im Konsum und in fossiler Vergangenheit gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt. Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Spielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern um Haushaltslöcher zu schließen.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.