Asylrecht
Grünen-Abgeordnete warnen vor Grundrechtsverstößen durch Abschiebepaket

Vor der Verabschiedung durch das Bundeskabinett haben Grünen-Politiker Zweifel geäußert, ob die Pläne zur Erleichterung von Abschiebungen grundgesetzkonform sind.

25.10.2023
    Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, gestikuliert bei einer Rede.
    Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion (dpa / alliance / Britta Pedersen)
    Die Migrationsexpertin der Partei, Polat, sagte dem Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf enthalte unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre der Betroffenen. Daher werde man die verfassungsrechtlichen Bedenken in den Beratungen thematisieren. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Pahlke.
    Der SPD-Politiker Demir betonte im ARD-Fernsehen, es gebe grundsätzlich einen Konsens über die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Dies sei aber nicht das wichtigste Problem, weil vergleichsweise wenige Menschen ausreisepflichtig seien. In der Debatte gerieten andere wichtige Themen, wie die schnellere Arbeitsaufnahme von Geflüchteten, in den Hintergrund.
    Das Bundeskabinett berät am Vormittag über den Entwurf von Innenministerin Faeser. Er sieht verlängerte Haftmöglichkeiten sowie erweiterte Befugnisse der Polizei bei der Suche nach Abschiebepflichtigen vor.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.