Deutschland handele aktuell nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Schreiben von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten. Ein Gutachten zeige, dass die beabsichtigte Wirkung der Kontrollen fragwürdig und statistisch oftmals nicht belegt sei. Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und rechtswidrige Zurückweisungen. Faeser von der SPD hatte zuletzt die Wirkung dieser Grenzkontrollen betont.

Es geht um die Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Sie wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Zusätzliche Grenzkontrollen wurden aus Sicherheitsgründen im Kontext der Olympischen Spiele in Paris und der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt.