Bundestag-Beschlüsse
Grünes Licht für Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung - Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert

Der Bundestag hat am späten Abend für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, mit dem der Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung ermöglicht wird.

    Die Aufnahme zeigt eine Industrie-Anlage mit zahlreichen Rohrleitungen.
    Beim norwegischen CCS-Projekt Northern Lights nahe Bergen wird CO2 abgeschieden und tief unter dem Meeresboden gespeichert. (picture alliance / empics / Leon Neal)
    Zu den möglichen Zielländern gehört etwa Norwegen. Darüber hinaus votierten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Vorlage, die eine Speicherung in Hochseegebieten erlaubt, die sich noch innerhalb der deutschen Wirtschaftszone befinden. Eine Einlagerung im heimischen Erdboden sieht die Novelle dagegen nicht vor. Außerdem verlängerte das Parlament das Mandat, mit dem die Bundeswehr bis Januar nächsten Jahres im Irak stationiert bleiben darf. Für den Beschluss stimmten neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Grünen.
    Die Bundeswehr unterstützt den Irak im Rahmen eines internationalen Einsatzes mit bis zu 500 Kräften unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.