Dienstag, 14. Mai 2024

Regierungspläne
Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung

Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Legalisierung von Cannabis sind in Teilen womöglich nicht mit Europarecht vereinbar.

26.07.2023
    Eine Person dreht sich einen Joint.
    Laut den Regierungsplänen soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf grundsätzlich erlaubt werden. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Demnach wird es zwar prinzipiell für möglich gehalten, den Privatkonsum - also Besitz, Kauf und Anbau - straffrei zu stellen. Auch der geplante gemeinsame Anbau in Vereinen wäre unter strengen Auflagen möglich. Europarechtlich kompliziert aber werde es, wenn die Mitglieder die für sie vorgesehenen Pflanzen dort nicht auch wirklich selbst aufziehen. Legalisiert werden dürfe zudem ein Umgang mit Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken.
    Neben den Clubs will die Koalition den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlauben. Einen freien Verkauf in speziellen Läden soll es nicht geben.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.