Mittwoch, 06. Dezember 2023

Koalition
Habeck: Konstruktion der Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß.

21.11.2023
    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei Beratungen im Bundeskanzleramt in Berlin
    Robert Habeck (IMAGO / Metodi Popow)
    Der Grünen-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, sie sei sehr statisch und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechneten. Das scheine ihm nicht klug, so Habeck. Die Schuldenbremse stamme aus einer anderen Zeit. Die Voraussetzungen hätten sich verändert. Die Debatte darüber helfe in diesem Jahr trotzdem nicht weiter. Für die Gegenwart werde man das Geld anders finden müssen.
    SPD-Fraktionschef Mützenich sagte dem Magazin "Stern", man werde nicht darum herumkommen, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen - womöglich auch länger. Die bevorstehenden Aufgaben seien ja nicht nächstes Jahr erledigt. Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen, etwa bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik und auch außenpolitisch.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.