Freitag, 12. April 2024

Bundesverfassungsgericht
Habeck nach Urteil: Haushaltsloch bedroht Arbeitsplätze

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Arbeitsplätze bedroht. Es fehle nun nicht nur Geld für den Klimaschutz, teilte der Grünen-Politiker mit. Es fehlten auch 60 Milliarden Euro für die Transformation und die Unterstützung der Industrie.

17.11.2023
    Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt auf dem militärischen Teil des Flughafens "Willy Brandt" vor seinem Abflug nach London ein Statement.
    Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Dazu gehörten bestehende Sektoren wie die Stahlproduktion, aber auch neue wie die Wasserstoffwirtschaft oder die wachsende Solarbranche. Ohne Frage sei dies ein Rückschritt für all die bereits unterschriftsreif gemachten Pläne. Man werde nun mit voller Kraft daran arbeiten, neue Antworten zu finden.

    Union erwägt weitere Verfassungsklage

    Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung diese Woche untersagt, 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, für Klimaschutz einzusetzen.
    Unionsfraktionschef Merz will nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Er rechne Ende nächster, Anfang übernächster Woche mit einem ersten Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, sagte Merz im ZDF. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds vor das Verfassungsgericht ziehen werde.

    Debatte über Schuldenbremse

    Innerhalb der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über das weitere Vorgehen ab: Bundesfinanzminister Lindner schließt Steuererhöhungen auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Haushaltspolitik aus. Die Leitplanken blieben unverändert, sagte der FDP-Chef im Bundestag. Das gelte auch für die Schuldenbremse, bei der es nun neue Rechtsklarheit gebe.
    Grünen-Fraktionschefin Dröge indes hatte Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Linken-Parteichef Schirdewan sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Spannungen in der Regierung dürften massiv zunehmen, da die Grünen ihre Vorhaben nun nicht mehr umsetzen könnten.

    "Ungewöhnliche Maßnahmen"

    Die Ökonomin Schnitzer fordert von der Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil ein Umdenken. Ungewöhnliche Zeiten erforderten ungewöhnliche Maßnahmen, sagte Schnitzer im Deutschlandfunk. So müsse man zum Beispiel darüber nachdenken, nicht gut begründete Subventionen konsequent zu streichen, auch wenn es dagegen seit Jahren massiven Widerstand gebe. Als Beispiel nannte die Wirtschaftsweise das Dienstwagenprivileg.
    Auch über Steuererhöhungen müsse ernsthaft diskutiert werden, betonte Schnitzer. Angesichts der Krisensituation, in der man sich befinde, sei schwer verständlich, dass höhere Steuern von der Ampel-Koalition nach wie vor abgelehnt würden.
    Das gesamte Interview mit Monika Schnitzer können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.