Zu ihr gehören aus CDU-Sicht unter anderem die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, der Rechtsstaat, Respekt und Toleranz. Diese Leitkultur müsse von allen, die in Deutschland leben wollten, ohne Wenn und Aber anerkannt werden, heißt es in dem Entwurf. Die Leitkultur solle den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern.
Deutschland als "christlich geprägtes Land"
Ausdrücklich betont der Entwurf, dass Deutschland "ein christlich geprägtes Land" sei. Die CDU bekennt sich damit also stärker zum "C" im Parteinamen. Kirchen und Gemeinden seien wichtige Partner bei der Gestaltung des Gemeinwesens und nähmen "eine wichtige Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge" ein. Sie seien "gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben". Christliche Symbole müssten im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.
Die CDU bekennt sich zudem zum "Leitbild von Ehe und Familie". Zugleich wird Alleinerziehenden sowie Kindern aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien mehr Unterstützung zugesagt. Bildung wird als Schlüssel zu Aufstieg und Integration gesehen.
Das Papier betont weiter: "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland". Zu Musliminnen und Muslimen heißt es: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Ziel sei hier "ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes". Der islamistische Terrorismus und der politische Islam werden als unterschätzte Gefahren angesehen.
Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht
In der Migrationspolititik fordert die Partei eine Drittstaatenlösung. "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen." Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens soll zunächst der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Gleichzeitig soll es jährliche Kontingente schutzbedürftiger Menschen geben.
Zum Thema Klimaschutz heißt es, dass dieser nur marktwirtschaftlich durchzusetzen sei. Die Partei will dem Klimawandel mit Technologie und Anreizen wie dem Emissionshandel entgegentreten. Auch bekennt sie sich zu einem vorläufigen Erhalt der Kernkraft. Mit Blick auf die Rente wird eine "verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" gefordert.
In den Entwurf, der im Präsidium der CDU und im größeren Vorstand diskutiert wurde, floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein, an der sich nach Parteiangaben 65.000 Mitglieder beteiligten. Das Grundsatzprogramm soll für zehn Jahre gelten und auf dem Parteitag im Mai kommenden Jahres verabschiedet werden.
Politologe Falter: Verschiebung hin zum Konservativeren
Der Satz "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" ist nach Ansicht des Politologen Jürgen Falter taktisch gut gewählt. Er sagte im Dlf, mit Blick auf die CDU-Wähler dürfte dies mehrheitlich auf Zustimmung stoßen. Es gehe hierbei nicht um christliche Werte, sondern um ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Falter spricht von einer Verschiebung zum Konservativeren hin. Hierbei vollziehe die CDU etwas, das "in der Gesellschaft bereits erfolgt ist", wenn man sich die Umfragen ansehe.
Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht im Entwurf den Wunsch der CDU, ihr Profil zu schärfen und sich hin zum Konservativeren zu bewegen. Münch sagte dem Deutschlandfunk, es handele sich aber keineswegs um den Versuch, die AfD nachzuahmen. Es sei vielmehr eine Rückbesinnung auf Themen und Positionen, die vernachlässigt worden seien.
Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.