Sonntag, 14. April 2024

Bedingungsloses Grundeinkommen
Hamburger Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das in Hamburg geplante Volksbegehren zu einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist gerichtlich gestoppt worden.

13.07.2023
    Blick über das Wasser Richtung Hamburg lassen unter anderem das Rathaus und die Elbphilharmonie erkennen.
    Hamburg beherbergt heute 1,8 Millionen Einwohner. (Unsplash/ Niklas Ohlrogge)
    Das Hamburgische Verfassungsgericht folgte damit einem Antrag des rot-grünen Senats. Die Angaben der Initiatoren zu dem Modellprojekt seien in Teilen widersprüchlich, unklar und lückenhaft, befand das Gericht. Abstimmende könnten die Vor- und Nachteile nicht ausreichend abschätzen.
    Ziel des Volksbegehrens war, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Hamburg auszuprobieren und einen wissenschaftlichen Modellversuch dazu zu ermöglichen. Mindestens 2000 Personen sollten dafür drei Jahre lang bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein monatliches Einkommen erhalten.
    Die Initiative erwägt nun, auf Basis eines überarbeiteten Entwurfs eine neue Volksinitiative zu starten.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.