Samstag, 13. April 2024

Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Harbarth: "Unser Land durchläuft eine der bisher schwersten Phasen in seiner 75-jährigen Geschichte"

Die Bundesrepublik durchläuft laut dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, eine der bisher schwersten Phasen in ihrer 75-jährigen Geschichte. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinke, die Unzufriedenheit wachse, Menschen wendeten sich stärker als früher politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu.

18.03.2024
    Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts.
    Verfassungsrichter Stephan Harbarth (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Auf die Frage, ob die AfD die Demokratie unterwandere, sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er äußere sich nur allgemein und nicht zu einzelnen Parteien. Der Jurist rief die Bürger auf, sich persönlich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Im 75. Jahr des Grundgesetzes sollten sich alle bewusst machen, dass Demokratie nur funktioniere, wenn man sich selbst einbringe. Es reiche nicht aus, Demokratie nur von der Zuschauertribüne zu kommentieren, fügte der Verfassungsgerichtspräsident hinzu und mahnte, Demokratie müsse immer verteidigt und erkämpft werden.
    Demokratische Prozesse seien nicht einfach und meistens auch nicht schnell, räumte Harbarth ein und ergänzte mahnend: "Aber nichts ist in der deutschen Geschichte so krachend gescheitert wie die Gegenmodelle zur Demokratie."
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.