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Haseloff (CDU) fordert Machtbegrenzung für Intendanten öffentlich-rechtliche Sender

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drängt auf weniger Macht für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender.

21.03.2023
    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal am Rednerpult und spricht zu den Abgeordneten. Die Landtagssitzung begann mit der Regierungserklärung des Ministerpräsident zur Corona-Pandemie und den bevorstehenden massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens.
    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Wenn zu viel Macht auf einzelnen Personen liege, sei damit eine Gefahr verbunden, sagte der CDU-Politiker in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See. Diese Gefahr von zu viel Macht bestehe nach seinen Worten zum einen nach innen in die Sendeanstalten hinein. Zum anderen aber auch nach außen mit Blick auf zu wenig Pluralität etwa in der Berichterstattung. Die Frage sei, ob dieses System noch zukunftsfähig sei "auch im Sinne dessen, welche Last auf den Schultern der Handelnden liegt". Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von einer Intendantin oder einem Intendanten an der Spitze geführt. Diese werden von Kontrollgremien wie einem Rundfunkrat aus Vertretern der Politik und Gesellschaft gewählt.
    Weiter erklärte Haseloff, der schon seit Längerem auf Reformen beim ÖRR drängt, nicht nur die Spitzenhonorare und -gehälter gehörten auf den Prüfstand. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe auch angemahnt, die gesamte Gehaltsstruktur der Rundfunkanstalten einer Prüfung zu unterziehen. Eine Anlehnung an den öffentlichen Dienst bietet sich geradezu an, unterstrich der Ministerpräsident.

    Haseloff: Beitragsplus auf absehbare Zeit nicht vermittelbar

    Änderungen seien auch angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 nötig. Ein Beitragsplus sei in absehbarer Zeit nicht vermittelbar, betonte er. Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF. Sie ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Das letzte Wort haben die Bundesländer.
    Haseloff führte aus, Vertrauen müsse zurückgewonnen und die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Medien gestärkt werden. Die Sender müssten den Menschen verlässliche Orientierungshilfe in einer komplexen Welt geben können. Man ziele darauf ab, einen Rundfunk zu erhalten, der stark genug sei, in schwierigen Zeiten zu bestehen und seine Rolle angemessen auszufüllen. Dazu müssten die Sender Prioritäten setzen und die Strukturen in den Häusern zeitgemäß aufstellen. Sinnvoll wäre etwa eine gemeinsame Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen. Laut einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sank der Anteil der Menschen, die der politischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen, in den vergangenen drei Jahren von 78 Prozent auf 70 Prozent. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen.

    "Experimentieren mit populistischen Phrasen"

    Haseloff selbst eckte mit seinen Haltungen in der Vergangenheit auch immer wieder selbst an. Thüringens Minister für Kultur und Staatskanzleichef Hoff, warnte jüngst, Haseloff scheine bis heute überzeugt davon zu sein, dass Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein und insbesondere die Infragestellung einer Anpassung des Rundfunkbeitrags ein ungefährliches Terrain sie, auf dem das "Experimentieren mit populistischen Phrasen" folgenlos möglich sei. "Dies ist und bleibt ein Irrtum", führte der Linke-Politiker aus. 2020 hatte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert. Im August 2021 ordnete dann das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags an.
    Vor gut zwei Wochen wurde die Besetzung eines Zukunftsrates für ARD und ZDF bekanntgegeben. Dieser soll Empfehlungen für die künfitge Entwicklung des ÖRR erarbeiten.Die Bundesländer einigten sich auf acht Expertinnen und Experten, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte. Zum Beratergremium gehören demnach der Schweizer Publizist Roger de Weck, die Präsidentin der Hochschule für Film und Fernsehen München, Bettina Reitz, die Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, der Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, der Medienrechtler Mark D. Cole, die Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse kritisierte, dass keine Programmmachenden berücksichtigt wurden.