Der Präsident von ”Haus & Grund”, Warnecke, zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung komme als der Bundesfinanzhof in seiner gestrigen Entscheidung. Warnecke äußerte angesichts der Bedeutung des Themas die Hoffnung, dass es schnell Rechtssicherheit gebe.

Der Bundesfinanzhof hatte als höchstes Finanzgericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung für rechtens erklärt. Dabei ging es um das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern gilt. Die Kläger hatten angeführt, dass das angewendete Verfahren zu unrealistischen Wertangaben und damit oft zu überhöhten Steuern führe. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Zahlen müssen sie zunächst nur Eigentümer. Vermieter legen die Kosten aber üblicherweise auf Mieter um.