Ampelregierung
Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch

Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Streits um die Schuldenbremse ab.

24.06.2024
    Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine
    Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Eine Gruppe von 30 FDP-Bundestagsabgeordneten drohte mit Koalitionsbruch. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Teutrine, sagte der "Bild"-Zeitung wörtlich: "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns."
    Aus der SPD kamen dagegen erneut Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. Die Vorsitzende Esken sagte, die Möglichkeit der Aussetzung sei verfassungsgemäß. Der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar, die nicht aus einem normalen Haushalt bewältigt werden könne.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.