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Heftige Vorwürfe gegen den Armutsbericht

Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition wegen des verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts Täuschung und Schönfärberei vorgeworfen. Union und FDP dagegen verwiesen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

Von Verena Herb | 21.02.2013

    Es hagelte Kritik der Opposition: Immer noch nicht habe sich die Bundesregierung über die Aussagen im Armuts- und Reichtumsbericht einigen können. Erneut erinnerten Grüne und SPD daran, dass auf Geheiß des Wirtschaftsministeriums Sätze und Passagen aus dem Bericht herausgestrichen wurden.

    Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender warf der Koalition Schönfärberei vor. Seine Kritik zielte vor allem auf das Ressort des Bundeswirtschaftsministers. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, und Philipp Rösler stießen erst im Verlauf der Debatte dazu - vorher hatte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, die Anwesenheit beider Minister gefordert.

    Dazu sagte Sigmar Gabriel:

    "Diese Minister gehören in das Plenum des deutschen Bundestags, wenn der Bundestag Rechenschaft darüber haben will, warum Berichte der Bundesregierung zensiert und gefälscht werden sollen."

    Nach der Auffassung von Linken-Chefin Katja Kipping fälschen Union und FDP "wie die Kesselflicker". Welche Passagen zum Beispiel gestrichen wurden, zitierte die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt zu Beginn ihrer Rede:

    "Eigenkommensspreizung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Gestrichen. Sie versuchen die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern. Ich sage Ihnen klar: Man braucht eine andere und soziale Politik."
    Bei der heutigen Debatte im Bundestag zeigte sich erneut, wie unterschiedlich die Interpretationen zur sozialen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland bei den Parteien ausfallen. Sigmar Gabriel:

    "Sechs Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten. Es kann nicht sein, dass Menschen hart arbeiten gehen, und am Ende des Monats so wenig haben, dass sie beim Sozialamt betteln gehen müssen. Das wollen wir nicht mehr in Deutschland. Darum geht es bei dieser Debatte."

    Nach Meinung des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer indes werde der Bericht zeigen, dass es den Menschen gut gehe:

    "Dass sie nicht massenhaft von Verelendung betroffen sind, wie es die Opposition behauptet. Diese Verelendung wollen Sie herbeireden. Es ist Wahlkampf. Richtig aber ist: Die sozialen Spannungen in Deutschland sind unter Rot-Grün gestiegen, unter der Regierung Merkel wurden sie deutlich abgebaut."
    Die Parteien rüsten sich für die Wahlkampfschlacht: Jede Partei nutzte die Gelegenheit, ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Ursprünglich sollte der Armuts- und Reichtumsbericht Ende November vorgestellt werden. Neuer Termin ist nun voraussichtlich der 6. März.