Montag, 06. Mai 2024

Bürgergeld
Heil (SPD) plant Sanktionen für Arbeitsverweigerer

Empfänger von Bürgergeld müssen mit massiven Kürzungen rechnen, wenn sie Arbeitsangebote fortgesetzt verweigern.

28.12.2023
    Im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick hält ein Mann einen Antrag auf Bürgergeld in der Hand.
    Bürgergeldantrag im Jobcenter (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Bundesarbeitsminister Heil sagte der "Bild"-Zeitung, es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe. Wer nicht mitziehe und alle Angebote ausschlage, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen.
    Geplant ist, das Bürgergeld in solchen Fällen für zwei Monate komplett zu streichen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung werden weiter gezahlt. Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Die Änderungen sind auch Folge der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition, nach denen auch das Arbeitsministerium einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.