USA
Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu

Das US-Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE untersteht, könnte bald Finanzierungsprobleme bekommen.

    Die Fahnen der USA und der Heimatschutzbehörde wehen untereinander.
    Die US-Heimatschutzbehörde steht vor Finanzierungsproblemen. (picture alliance / AP Photo / Eric Gay)
    Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Die oppositionellen Demokraten verweigerten ihre Zustimmung mit der Begründung, dass ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigt worden sei. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der kommenden Nacht aus. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. 
    Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach tödlichen Schüssen auf zwei Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen hatte es landesweit Proteste gegeben. 
    Sollte ab morgen kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.