Archiv
Heizungsgesetz gestoppt
Haßelmann (Grüne): "Ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache"
Nachdem die Abstimmung über das Heizungsgesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, ist unklar wie es weiter geht. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betont, dass dennoch Zeitdruck herrsche. Eine Sondersitzung will sie nicht ausschließen.