
Er sagte im Deutschlandfunk, der Verfassungsschutz stufe die Partei bereits in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein.
Im Sinne einer wehrhaften Demokratie hätte ein Antrag daher längst erfolgen müssen
, und sei es nur gegen einzelne Landesverbände.
Bundeskanzler Merz äußert sich weiterhin skeptisch. Er wolle sich Forderungen, wenigstens den völkischen Teil der Partei zu verbieten, nicht verschließen, sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Fernsehen. Aber die Hürden für ein Verbot seien "sehr, sehr hoch". Unions-Fraktionsvize Krings sagte der "Frankfurter Allgemeinen", das Grundgesetz ermögliche ein Verbot von Parteien, aber nicht von einzelnen Flügeln, Strömungen oder Teilen einer Partei. Zudem sei es nicht ohne Weiteres möglich, einen deutsch-nationalen und einen völkischen Teil der AfD so klar voneinander abzugrenzen, wie es juristisch erforderlich wäre.
Am Wochenende traf sich die AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" in Magdeburg zu ihrem 2. Bundeskongress. Der Vorsitzende Hohm forderte die Rückführung zugewanderter Menschen. Millionen seien gekommen, Millionen müssten Deutschland wieder verlassen. Der AfD-Europaabgeordnete Aust meinte, nötig sei - Zitat "europaweite Remigration". Europa müsse zu einer "Festung" ausgebaut werden. Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt sagte in drastischen Worten linken Kräften den Kampf an. Seine Rede war mit Schmähungen durchsetzt, die bei den Delegierten Jubel auslösten. Reichardt sprach etwa von - Zitat - "aufgedunsenem, intersektional-feministischem Flittchen" oder - Zitat - "stinkendem, faulem Asi". Man werde der "verlotterten Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen".
Diese Nachricht wurde am 31.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
