Sonntag, 29. Januar 2023

Hongkong
Demonstranten setzen Regierung Ultimatum

Zahlreiche Menschen haben in Hongkong friedlich für freie Wahlen protestiert. Die Polizei griff nicht ein. Dennoch befürchten viele Teilnehmer, dass die Reaktion der Regierung bald härter ausfällt. Sie haben Peking ein Ultimatum gesetzt.

30.09.2014

    Zehntausende Menschen demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie.
    Zehntausende Menschen demonstrieren in Hongkong für mehr Demokratie. (AFP / Xaume Olleros)
    Zehntausende Menschen haben in Hongkong weiter für freie Wahlen demonstriert. Die Proteste blieben friedlich, die Polizei griff nicht ein. Die Organisation "Occupy Central" stellte der Regierung ein Ultimatum. Wenn bis morgen den Forderungen nach echter Demokratie nicht nachgekommen werde, würden die Proteste ausgeweitet. Morgen ist Nationalfeiertag in China. Viele Protestteilnehmer gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor dem Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei die Straßen räumen werden.
    Die Menschen verlangen von der Zentralregierung in Peking die Rücknahme einer umstrittenen Wahlreform. Kritisiert wird vor allem, dass bei der nächsten Abstimmung über einen Regierungschef für Hongkong im Jahr 2017 nur ausgewählte Kandidaten antreten dürfen.
    Demonstranten fordern Rücktritt von Verwaltungschef
    Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt des Verwaltungschefs von Hongkong, Leung Chun-ying. Der zeigte sich jedoch unnachgiebig und betonte, sie sollten Rücksicht auf die übrigen Bewohner der Stadt nehmen. Wegen der Demonstrationen waren viele Straßen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blockiert. Schulen und Kindergärten in den betroffenen Vierteln blieben geschlossen. Leung Chun-ying forderte zudem ein Ende der Proteste und kündigte an, die Führung in Peking bleibe bei ihren Bedingungen für die Wahl 2017. "Die Zentralregierung wird ihre Entscheidung nicht zurücknehmen." Diese bezeichnet die Proteste als illegal.
    Demonstranten in Hongkong bauen Barrikaden aus Absperrzäunen.
    Demonstranten in Hongkong bauen Barrikaden aus Absperrzäunen. (Xaume Olleros/AFP)
    Der frühere deutsche Botschafter in Peking, Hanspeter Hellbeck, betonte im DLF, "die Unruhe unter den Studenten und auch der jungen Generation vor allen Dingen in Hongkong scheint erheblich zu sein, sehr viel größer als je zuvor." Allerdings habe die Führung wohl noch alles unter Kontrolle: "Für die Pekinger Regierung ist es wahrscheinlich im Augenblick noch nicht gefährlich."
    China zensiert Internetberichte
    Die Menschen demonstrierten den fünften Tag infolge. Am Wochenende war die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Dabei wurden 41 Menschen verletzt, darunter zwölf Polizisten. 78 Personen wurden festgenommen.
    Die chinesischen Zensoren blockten für ihre Landsleute Berichte aus Hongkong und löschten Kommentare in sozialen Medien. Internetexperten berichteten, die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989. Die Bevölkerung sei kaum über die Vorgänge informiert, berichtet DLF-Korrespondentin Ruth Kirchner.
    Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium Chinas autonom regiert. Für die sieben Millionen Einwohner gelten Presse- und Meinungsfreiheit.
    (hba/hg)