Die trotz monatelanger, pro-demokratischer Proteste im Jahr 2020 in der Sonderverwaltungszone eingeführten Regelungen sollen nach den Worten von Regierungschef Lee in Kürze ergänzt werden. Lee stellte heute Details vor. Sie richten sich unter anderem gegen den Diebstahl von Staatsgeheimnissen.

Die Gegner des Gesetzes sehen darin eine weitere Maßnahme zur Unterdrückung von Oppositionellen. Die Proteste vor etwa vier Jahren wurden gewaltsam niedergeschlagen. Zahlreiche Aktivisten flohen ins Ausland oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.