Soziales
Hubig will Mieter stärken - Gesetzentwurf liegt vor

Bundesjustizministerin Hubig, SPD, hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, das mehr Schutz für Mieter bieten soll.

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) hat während einer Bundestagssitzung ihr Gesicht auf ihre Hände gestützt.
    Justizministerin Stefanie Hubig, SPD (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Das Papier liegt dem Deutschlandfunk vor. Darin geht es zum Beispiel um Regelungen zu Mieten für möblierte Wohnungen und eine Begrenzung von Indexmieten. Hubig plant, dass Vermieter Interessenten mitteilen müssen, wie viel sie wegen der Möblierung zusätzlich verlangen. Indexmieten, die sich an der Inflation orientieren, sollen nur noch um höchstens 3,5 Prozent steigen dürfen. Vorübergehende Mietverträge dürfen nach den Vorstellungen der Ministerin nur dann von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, wenn sie für maximal sechs Monate abgeschlossen werden.
    Der Entwurf geht zunächst in die Abstimmung. Wann er dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist unklar.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.