Thüringen
Immunität von AfD-Vorsitzendem Höcke erneut vom Landtag aufgehoben

Der thüringische Landtag hat erneut die Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Höcke aufgehoben. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss die Maßnahme in Erfurt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.

11.07.2024
    Halle Saale, Sachsen-Anhalt, Justizzentrum: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke
    Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Sie will gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, in einer Rede im Oktober 2022 den deutschen Staat verunglimpft zu haben. Einzelheiten wurden nicht genannt.
    Der Landtag hat die Immunität Höckes bereits mehrfach aufgehoben. Das Landgericht Halle sprach ihn zuletzt zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Dabei ging es um die SA-Parole "Alles für Deutschland".
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.