Informationen am Morgen

Die USA sind keine liberale Demokratie mehr, meint die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Schon jetzt bereite das Weiße Haus die Manipulation der Midterm-Wahlen vor. Doch durch den Irankrieg bekommen nicht nur die „No Kings“-Proteste neue Dynamik.

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Dass die unbeliebte Riester-Rente ausgedient hat, ermögliche einen echten Neustart, sagt Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Versicherer. Es gebe aber einen Konstruktionsfehler.

Die USA haben die NATO-Partner wegen fehlender Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Dies sei zwar irritierend, sagt Bundesaußenminister Wadephul (CDU). Trotzdem sei ein gemeinsames Interesse im Iran-Krieg "unbestreitbar".

Vom Kurs abgekommene ukrainische Drohnen sind in den Luftraum von Estland, Lettland und Litauen eingedrungen und abgestürzt. Verletzte oder größere Schäden gab es nicht. Die Drohnen waren Teil eines Angriffs der Ukraine auf zwei russische Hafenstädte.

Beim Wohnungsbau kommt Deutschland weiter nur schleppend voran. Nach der Einführung des "Bau-Turbo" will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) nun das Baugesetzbuch ändern. Das Ziel: mehr Tempo, weniger Bürokratie und der Kampf gegen Schrott-Immobilien.

Im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz will Israel seinen Miliäreinsatz im Libanon ausweiten. Unangemessen und strategisch falsch, sagt Paul Ziemiak (CDU). Denn ein Kollaps des Landes wäre ein "Worst-Case-Szenario für die Sicherheits Israels auf Dauer."

Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Dänemark, mussten bei der Parlamentswahl aber herbe Verluste hinnehmen. Die Mehrheitssuche könnte mühselig werden, sagt Politologe Sven Jochem - und zu "ganz abstrusen Kombinationen" führen.

Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Dänemark, mussten bei der Wahl aber herbe Verluste hinnehmen. Die Mehrheitssuche könnte mühselig werden, sagt Politologe Sven Jochem - und zu "ganz abstrusen Kombinationen" führen.

Laut Medienberichten haben die USA Teheran einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er soll die Zerstörung wichtiger Atomanlagen und eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsehen. Die iranische Seite reagierte offenbar mit Misstrauen.

Bildungsministerin Prien (CDU) will das Programm "Demokratie leben" neu aufstellen und Fördermittel streichen. Scharfe Kritik daran übt Misbah Khan (Grüne): Der Plan lege die Axt an Strukturen, die die Demokratie gerade jetzt dringend brauche.