Informationen am Morgen

Israels Parlament hat die Todesstrafe für palästinensische Terroristen beschlossen. Medico-Nahostreferent Riad Othman sieht darin die Institutionalisierung einer Politik, die Palästinenser rassistisch benachteiligt. Härte schaffe keine Sicherheit.

66 Vorschläge haben Experten zur Reform der Gesundheitsversorgung vorgelegt. "Ein guter Handwerkskasten" aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen, meint deren Vorstandschef Oliver Blatt. Er unterstützt eine Zuckersteuer und eine höhere Tabaksteuer.

SPD-Politiker Hakan Demir sieht den Berlin-Besuch des syrischen Staatschefs Al-Scharaa als „schwieriges Zeichen“. Deutschland müsse dennoch das Gespräch suchen – nicht über Abschiebungen, sondern über Wiederaufbau und den Schutz von Menschenrechten.

Die USA sind keine liberale Demokratie mehr, meint die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Schon jetzt bereite das Weiße Haus die Manipulation der Midterm-Wahlen vor. Doch durch den Irankrieg bekommen nicht nur die „No Kings“-Proteste neue Dynamik.

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Dass die unbeliebte Riester-Rente ausgedient hat, ermögliche einen echten Neustart, sagt Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Versicherer. Es gebe aber einen Konstruktionsfehler.

Die USA haben die NATO-Partner wegen fehlender Hilfe bei der Absicherung der Straße von Hormus kritisiert. Dies sei zwar irritierend, sagt Bundesaußenminister Wadephul (CDU). Trotzdem sei ein gemeinsames Interesse im Iran-Krieg "unbestreitbar".