Modernisierung des Staates
Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde spricht sich für umfassende Reformen aus, um die staatlichen Strukturen in Deutschland effektiver zu machen.

    Stehen vor einer blauen Wand: (v.l.n.r.) Bundesminister a.D. Peer Steinbrück, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, die Medienmanagerin Julia Jäkel und Bundesminister a.D. Thomas de Maizière.
    Der Abschlussbericht der "Initiative handlungsfähiger Staat" wurde heute vorgestellt. (Imago / IPON)
    In ihrem Abschlussbericht schlägt die sogenannte "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter anderem vor, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu aufzuteilen. So soll die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergehen. Angeregt wird, dass Sozialleistungen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Auch soll es weniger Bürokratie und mehr Bürgerbeteiligung geben, etwa durch Bürgerräte.
    Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den ehemaligen Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.