
Der CSU-Politiker erklärte, die für sein Ressort vorgesehenen Mittel seien etwa für die Cyberabwehr und den Umbau der Nachrichtendienste nötig. Deutschland sei täglich Ziel von Cyberangriffen, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Dobrindt wertete zugleich seine Migrationspolitik als erfolgreich. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, warf der Bundesregierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer und die Ukraine auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden. Auch Abgeordnete der SPD forderten mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen.
Der Haushaltsentwurf sieht für das Innenressort 2027 16,7 Milliarden Euro vor, 950 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Am Nachmittag werden noch die Einzeletats für Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit besprochen.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
