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Irreguläre Migration
Innenministerin Faeser: Deutsche Grenzkontrollen bleiben vorerst

Bundesinnenministerin Faeser will die deutschen Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen gibt.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einem Pressestatement.
    Innenministerin Faeser (Michael Kappeler/dpa)
    Die SPD-Politikerin sagte beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, Ziel sei es, die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser zu stoppen und Islamisten frühzeitig zu erkennen. Die Niederlande scheiterten mit ihrem Vorhaben, aus der europäischen Asylpolitik auszusteigen. Dies sei rechtlich so nicht möglich, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Die niederländische Regierung hatte die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln bei der EU-Kommission beantragt. Die ungarische Regierung hatte ebenfalls ein sogenanntes "Opt-out" von den Asylregeln beantragt. Solche Ausnahmen sind zwar in Europa grundsätzlich möglich. Dafür gibt es aber hohe Hürden.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.