Geheimdienst-Reform
Von Notz (Grüne): "Bisher liefert Dobrindt wenig bis nichts"

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Reformen der deutschen Geheimdienste angekündigt. Auch Konstantin von Notz (Grüne) findet es überfällig, deren Befugnisse "in schwierigen Zeiten" zu ändern. Doch Dobrindt sei erst mal bei den "Basics" gefragt.

Schulz, Sandra |
Blick in den Innenhof der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll stärkere Befugnisse bekommen und in der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten ein attraktiverer Partner sein. (picture alliance / dts-Agentur / -)