Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) treffen sich in einem unscheinbareren, abhörsicheren Raum im Keller des Bundestags. Denn alles, was in dem kleinen Kreis besprochen wird, ist streng geheim.
Zuletzt sorgte die Wahl der Mitglieder für Kritik. Denn das personell verkleinerte Gremium besteht nun aus nur sechs Bundestagsabgeordneten, die mit Ausnahme des Grünen-Politikers und ehemaligem Vorsitzenden Konstantin von Notz alle den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD angehören. Vertreter der AfD und der Linken haben die erforderliche absolute Mehrheit in Bundestag nicht erreicht.
Was sind die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums?
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die drei deutschen Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV) und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Gemäß "Kontrollgremiumgesetz" hat das PKGr weitreichende Befugnisse: Das Gremium darf unter anderem Angehörige der Nachrichtendienste direkt befragen, Akten einsehen und hat jederzeit Zutritt zu den Büros der Geheimdienste. Zudem muss die Bundesregierung die Gremiumsmitglieder umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" unterrichten. Zu diesen Vorgängen zählen etwa "wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit".
Welche Politiker sind in dem Gremium vertreten?
Die Mitglieder des PKGr müssen Abgeordnete des Bundestags sein. Sie werden mit Beginn jeder neuen Legislaturperiode von ihren Fraktionen nominiert und müssen im Parlament eine absolute Mehrheit erhalten. Dem am 26. Juni 2025 neu gewählten PKGr gehören sechs Mitglieder an: Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann (CDU), Alexander Throm (CDU), Daniel Baldy (SPD), Sonja Eichwede (SPD) und Konstatin von Notz (Grüne). Eigentlich aber sollte das Gremium in dieser Legislatur neun Mitglieder haben. Die übrigen drei Plätze wären an Die Linke und die AfD gefallen, wenn deren Kandidaten im Bundestag die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhalten hätten.
In der vergangenen Legislaturperiode waren zunächst 13 Abgeordnete aus den fünf Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke im PKGr vertreten. Linkenpolitiker André Hahn musste das Gremium jedoch verlassen, nachdem seine Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verloren hatte. Damit verlor sie auch den Anspruch auf einen Sitz im PKGr.
Die AfD war nur in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Danach bekamen AfD-Abgeordnete keine Mehrheiten mehr, um in das Gremium gewählt zu werden.
Wie arbeiten die Geheimdienstkontrolleure?
Das Kontrollgremium befasst sich mit streng geheimen und sensiblen Informationen. Was dort besprochen wird, darf nicht ausgeplaudert werden, auch nicht an Fraktionskolleginnen und -kollegen. Vor den Sitzungen müssen alle Teilnehmenden ihre elektronischen Geräte abgeben. Nicht einmal Tagesordnungen werden öffentlich bekannt.
Das PKGr trifft sich in der Regel einmal pro Monat mit Vertretern der Nachrichtendienste. Außerdem gibt es immer wieder auch Sondersitzungen, wenn kurzfristig reagiert werden muss. Besprochen werden etwa Spionagefälle, terroristische Pläne von in- und ausländischen Akteuren und die wachsende Bedrohung Deutschlands durch autoritäre Staaten.
Welche Folgen hat die Nicht-Wahl von Linken und AfD?
Vor der Wahl hatte die Union bereits angekündigt, nicht für Heidi Reichinnek (Linke) stimmen zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich die Politik des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Darüber hinaus gilt weiterhin der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, der eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken und der AfD ausschließt. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten ebenfalls keine absolute Mehrheit.
Daher bleiben drei der neun Plätze im PKGr frei. Das könnte die Arbeit des Gremiums einschränken, denn es kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also mit sechs Mitgliedern, Beschlüsse fassen. Fehlt jemand, ist das Gremium beschlussunfähig, da keine stellvertretenden Mitglieder in das Gremium entsendet werden dürfen.
Die Linke behält sich vor, abermals für einen Platz im PKGr zu kandidieren. Wer sich für die Partei zur Wahl stellen könnte, ist noch offen. Unterstützung erhält Die Linke dabei von den Grünen, die schon vor der Wahl davor gewarnt hatten, dass dem Gremium aufgrund seiner wenigen Mitglieder die Beschlussunfähigkeit droht.
rey
